Vorgaben des Schutzschirms eingehalten

Ausstieg aus Vertrag bald möglich

Kreis Groß-Gerau – Im Februar 2013 hatte der Kreis Groß-Gerau die Schutzschirmvereinbarung mit dem Land Hessen unterzeichnet – nun steht er kurz vor der Entlassung aus dem Vertrag. Denn in den vergangenen Jahren 2016 bis 2018 hat der Kreis den im Konsolidierungspfad vorgeschriebenen Haushaltsausgleich drei Jahre in Folge erreicht.

Dieser Erfolg war Anlass für das hessische Finanzministerium, zu einem Pressegespräch ins Groß-Gerauer Landratsamt einzuladen. Dort kamen Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms, Landrat Thomas Will und MörfeldenWalldorfs Bürgermeister Heinz-Peter Becker zusammen. Denn auch die Stadt Mörfelden-Walldorf gehört zu den Entlassungskandidaten aus dem Schutzschirm.

Landrat Thomas Will freute sich, dass der Kreis sogar etwas früher als geplant aus dem Schutzschirm wird aussteigen können. „Dabei hat uns allen die gute Konjunktur in die Karten gespielt“, sagte er. Er fragte aber zugleich, wie nachhaltig die guten Haushaltsergebnisse sein werden, und ob – dies sowohl ans Land als auch an den Bund gerichtet – die Kommunen nicht weiterhin prinzipiell unterfinanziert sind. Dr. Martin Worms bezeichnete den Schutzschirm des Landes generell als Erfolgsmodell, erwähnte allerdings auch die günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der vergangenen Jahre. Er betonte, dass es auf jeden Fall besser sei, wenn Kommunen auf einer soliden Haushaltsbasis stehen, statt „über beide Ohren verschuldet“ einem Konjunktureinbruch begegnen müssen. Mörfelden-Walldorfs Bürgermeister sagte, dass seine Stadt dank steigender Steuereinnahmen trotz Schutzschirm die Infrastruktur annähernd auf dem gewohnten Niveau halten konnte. „Wir haben einen wichtigen Zwischenschritt erreicht.“ Es stünden indes viele Herausforderungen durch den Zuzug in den Kreis und damit auch nach MörfeldenWalldorf an: von Kinderbetreuung über Wohnungsbau bis zur Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern und Kläranlagen.

Auch der Landrat erwähnte die wachsende Zahl von Aufgaben, beispielsweise und vor allem beim Schulbau. „Der Kreis Groß-Gerau war bereits sehr vorausschauend und hat seit vielen Jahren kontinuierlich gebaut, saniert und modernisiert. Doch der Puffer ist aufgebraucht, die Platzkapazitäten reichen bei weitem nicht aus. Selbst bei Verdoppelung unserer jährlichen Investition könnten wir den Bedarf nicht decken“, sagte Thomas Will. Er wünschte sich für künftige Förderprogramm einen genaueren Blick fürs Detail. So helfe es dem Kreis nicht ausreichend, wenn ein Programm wie „KIP macht Schule“ finanzielle Hilfen für Sanierungen, aber nicht für die nötige Erweiterung von Schulen bereithalte.

ggr

Foto: Kreisverwaltung

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