Kreistagssitzung im Mai fällt aus

Beschlüsse über zwei Tagesordnungspunkte per Umlaufverfahren

Kreis Groß-Gerau – Der Vorsitzende des Groß-Gerauer Kreistags hat die für 18. Mai 2020 vorgesehene Sitzung des Kreistags abgesagt. Grund dafür ist die weiter fortbestehende Corona-Krise. Auch die vorbereitenden Ausschüsse entfallen. Die der Situation angepasste Hessische Landkreisordnung macht allerdings möglich, dass in dringenden Angelegenheiten der Haupt- und Finanzausschuss anstelle des Kreistags entscheiden kann. Dieser Ausschuss darf in diesem Fall in nichtöffentlicher Sitzung tagen, die Entscheidung kann im Umlaufverfahren getroffen werden.

Dies soll nun geschehen, denn der Kreisausschuss hat aufgrund der Dringlichkeit um Beschlussfassung zu zwei Punkten gebeten. Dabei handelt es sich zum einen um die Aufnahme eines Kommunalkredits zur Finanzierung der Investitionen 2020. Nach entsprechendem Beschluss ist der Kreisausschuss ermächtigt, bei Bedarf Kreditmarktmittel in Höhe von 38.365.900 Euro abzurufen. Dieser Betrag liegt im von der Haushaltssatzung 2020 erlaubten Rahmen.

Im zweiten Beschluss geht es um die 25. Änderung der Rettungsdienstgebührensatzung des Eigenbetriebs Rettungsdienst des Kreises Groß-Gerau. Die Vorlagen stehen im Rats- und Bürgerinformationssystem zur Verfügung: www.kreisgg.more-rubin1.de/.

Alle anderen für Mai geplanten Tagesordnungspunkte sind zurückgestellt bis zur nächsten Kreistagssitzung am 22. Juni. Zu den Themen zählen unter anderem die Einwendung des Kreises gegen Errichtung und Betrieb eines Bodenlagers durch die Fraport AG, das Konzept „Nachhaltige Beschaffung des Kreises Groß-Gerau“ und die nachhaltige Sicherung der kommunalen Sozialarbeit im Kreis Groß-Gerau ab dem Jahr 2021.

ggr

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